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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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von Server4Voice.de - Simon Odrich, Am Eselsweg 6, 35641 Schoeffengrund, Tel.: +49 (0)6445 / 923 89 48, Fax: +49 (0)6445 / 923 89 47, Ust-ID: DE239588980 (nachfolgend "Server4Voice.de") Stand 12.06.2014 |
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1. Geltungsbereich |
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1.1 Server4Voice.de erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen, die im Einzelfall durch produktspezifische AGB
sowie produktspezifische Leistungsbeschreibungen von Server4Voice.de ergänzt, bzw. modifiziert werden können. Sofern sich aus den produktspezifischen
Leistungsbeschreibungen und ergänzenden AGB von Server4Voice.de nichts Abweichendes ergibt, gelten die nachfolgenden Regelungen: 1.2 Abweichende AGB des Vertragspartners werden hiermit ausdrücklich widersprochen. 1.3 Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. |
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2. Zustandekommen und Beendigung des Vertrages |
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2.1 Eine Auftragserteilung kann über die Internetseite Server4Voice.de, als Fax, E-Mail, über unser Webinterface und via Instant Messenger erfolgen. 2.2 Der Vertrag mit dem Vertragspartner kommt mit einer ersten Erfüllungshandlung durch Server4Voice.de zustande. 2.3 Server4Voice.de behält sich ein Rücktrittsrecht des Vertrages vor, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von 14 Tagen die Richtigkeit seiner persönlichen Daten, insbesondere Name und Anschrift, nachweist. 2.4 Mit der Bestellung einer unserer Dienstleistungen bestätigt der Vertragspartner seine Volljährigkeit und seine volle Geschäftsfähigkeit. 2.5 Der Vertrag hat, falls nicht anders vereinbart, eine Laufzeit von einem Monat. 2.6 Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Vertragspartner eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens jedoch um ein Jahr, wenn nicht rechtsgültig gekündigt wird. 2.7 Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 2.8 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax oder per E-Mail als gewahrt gilt. 2.9 Server4Voice.de ist berechtigt, die Domain des Vertragspartners nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit der Freigabe erlöschen die Rechte des Vertragspartners aus der Domainregistrierung. |
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3. Abnahme |
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3.1 Sofern schriftlich keine Abnahme der vertraglichen Leistungen durch den Vertragspartner oder Server4Voice.de gefordert wird, gelten die vertraglich zugesicherten Leistungen mit der Nutzung des Vertragspartners als erbracht. |
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4. Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, gemäß §§ 355, 312d BGB |
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Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Simon Odrich, Am Eselsweg 6, 35641 Schöffengrund, Tel.: +49 (0)6445 / 923 89 48, Fax: +49 (0)6445 / 923 89 47, E-Mail: info@server4voice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. // Ende der Widerrufsbelehrung // Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Simon Odrich Am Eselsweg 6 35641 Schöffengrund Fax: +49 (0)6445 / 923 89 47 E-Mail: info@server4voice.de - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum ___________ (*) Unzutreffendes streichen. // Ende vom Muster-Widerrufsformular // |
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5. Pflichten von Server4Voice.de / Leistungsumfang |
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5.1 Server4Voice.de bietet dem Vertragspartner den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem Hauptvertrag. 5.2 Soweit Server4Voice.de entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Vertragspartners oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht, insbesondere ist Server4Voice.de nicht verpflichtet die Software auf den aktuellsten Stand zu halten. Server4Voice.de behält sich jeodch vor, die eingesetzte Software jederzeit zu verändern, wenn dieses sinnvoll ist (z.B. Einführung einer neueren Softwareversion). 5.3 Server4Voice.de ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Vertragspartner sind rechtzeitig darüber zu informieren. |
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6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung |
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6.1 Gegen die Ansprüche des Server4Voice.de kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Vertragspartner steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird. 6.2 Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese vom Server4Voice.de oder einer seiner Erfüllungsgehilfen nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und / oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsregelung des § 44a TKG bleibt unberührt. 6.3 Dauert eine Störung der Leistungen von Server4Voice.de, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Vertragspartner berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn a) der Vertragspartner aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Infrastruktur von Server4Voice.de zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen. 6.4 Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Server4Voice.de liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gem. 9 der AGB. |
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7. Pflichten und Obliegenheiten vom Vertragspartner |
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7.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Dienste von Server4Voice.de sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet, a) Server4Voice.de unverzüglich über änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren; b) Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste von Server4Voice.de nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und / oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Dienste von Server4Voice.de zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern, einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die Dienste von Server4Voice.de unberechtigt zu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Vertragspartner zu vertreten ist, strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von Server4Voice.de zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen, sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben. Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Vertragspartner den Server4Voice.de entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen. c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Netz von Server4Voice.de einschlägig sein sollten; d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen; e) Server4Voice.de erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen ( Störungsmeldungen ) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen; f) nach Abgabe einer Störungsmeldung Server4Voice.de die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Vertragspartners ( außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges ) vorlag. 7.2 Verstößt der Vertragspartner gegen die in Absatz 1 unter b) und c) genannten Pflichten, ist Server4Voice.de sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. 7.3 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden. 7.4 In den Fällen des Absatzes 1 Lit. c) ist Server4Voice.de neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Vertragspartners in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienst zu sperren. |
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8. Nutzung durch Dritte |
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8.1 Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Dienste von Server4Voice.de durch Dritte ist gestattet. Der Vertragspartner darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Der Vertragspartner hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Vertragspartner steht Server4Voice.de gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte. 8.2 Der Vertragspartner hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Vertragspartner weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen von Server4Voice.de erfolgt ist, ohne dass der Vertragspartner diese zu vertreten hat. |
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9. Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen |
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9.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt Server4Voice.de dem Vertragspartner die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich im Voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. 9.2 Sämtliche fällige Rechnungen werden von Server4Voice.de generell via Email an den Vertragspartner verschickt. Nur in Ausnahmefällen werden Rechnungen schriftlich in Briefform verschickt. Die Kosten für den Versand auf dem Postweg betragen 2 EUR pro Briefsendung. 9.2 Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet. 9.3 Leitungs- und Kommunikationskosten ( Telefongebühren ) zwischen Vertragspartner und dem Anschlusspunkt von Server4Voice.de sind vom Vertragspartner zu tragen. Insofern bei einem Anschluss auf der Seite von Server4Voice.de gesonderte Kosten ( z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc. ) entstehen, werden diese dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt. 9.4 Sollte eine Lastschrift durch ein Verschulden des Vertragspartners nicht eingelöst werden können, werden die Aufwendungen ( z.B. Rückbuchungsgebühren, Aufwand nach Zeit, Buchungskosten, etc ) von Server4Voice.de dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Die Kosten für eine Lastschriftretour betragen 7,92 EUR. 9.5 Bei dem Dienst "Sofortüberweisung" ist es bisher zu keinen Missbräuchen gekommen (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Vorsorglich weisen wir dennoch darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes "Sofortüberweisung" wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbrauchsfällen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfall Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Vorsorglich hat daher der Betreiber des Dienstes "Sofortüberweisung", die Payment Network AG, zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link ( https://www.sofortueberweisung.de/versicherung ) wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfanges vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden. |
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10. Zahlungsverzug |
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10.1 Bei Zahlungsverzug ist Server4Voice.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Server4Voice.de in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist Server4Voice.de berechtigt, diesen geltend zu machen. 10.2 Server4Voice.de kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Vertragspartners unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, Server4Voice.de den Vertragspartner unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgender Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat. 10.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Server4Voice.de vorbehalten. |
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11. Verfügbarkeit der Dienste |
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11.1 Server4Voice.de bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Server4Voice.de wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. 11.2 Server4Voice.de gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Einschränkungen, in denen die Erreichbarkeit aus technischen oder sonstigen Gründen, die nicht im Einflussbereich von Server4Voice.de liegen ( höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc. ). |
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12. Haftung und Haftungsbeschränkungen |
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12.1 Für Sach- und Rechtsmängel haftet Server4Voice.de nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. 12.2 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Server4Voice.de unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Server4Voice.de haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten ( Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ) und für die Verletzung von Kardinalpflichten ( Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut ), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet Server4Voice.de nicht. 12.3 Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 2 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 12.4 Ist die Haftung von Server4Voice.de ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 12.5 Der Vertragspartner haftet für alle Folgen und Nachteile, die Server4Voice.de oder Dritten, durch die missbräuchlich oder rechtswidrige Verwendung der Dienste von Server4Voice.de oder dadurch entstehen, dass der Vertragspartner seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. |
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13. Datenschutz |
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Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind Informationen, die auf Ihre Identität hinweisen: Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer und eMailadresse. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung Ihrer Bestellung erforderlich ist. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung erfolgt jedoch ggf. ein Datenaustausch mit Dienstleistungsunternehmen und der Schufa. Ihre schutzwürdigen Belange finden dabei stets Berücksichtigung. Wenn Sie unabhängig von einer Bestellung unsere anderen Services nutzen (z.B. unseren Newsletter abonnieren), benötigen wir für Speicherung Ihrer Daten Ihre Einwilligung. Sie werden gesondert zur Erteilung dieser Einwilligung aufgefordert, Sie können diese Daten jederzeit bei uns einsehen und Ihre Einwilligung zur Datenspeicherung jederzeit widerrufen. Anonymisierte Daten Mit Ihrem Besuch in unserem Angebot können außerdem Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf unserem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden von uns ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Einsatz von Cookies Auf bestimmten Seiten kommen Cookies zum Einsatz, ohne dass wir Sie darauf hinweisen können. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. |
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14. Schlussbestimmungen |
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14.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von Server4Voice.de in Wetzlar, Bundesrepublik Deutschland. 14.2 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes ( UN-Kaufrecht ) sind, soweit zulässig, abbedungen. 14.3 Gegenüber vollkaufmännischen Vertragspartner gilt der Sitz von Server4Voice.de als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen. Server4Voice.de ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen. 14.4 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. |
